Stelle/Landkreis Harburg. Die niedersächsische Landesregierung stellt den Kommunen im Land 640 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Haushaltsüberschuss des Landes. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg können damit in den kommenden Jahren wichtige Projekte finanzieren.
Nadja Weippert (Grüne) freut sich über die Förderung. „Das ist ein starker Schritt für unsere Kommunen und für die Zukunft Niedersachsens”, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Besonders positiv: Die Kommunen müssen keinen Eigenanteil leisten.
600 Millionen Euro fließen direkt in kommunale Einrichtungen und Infrastruktur. Weitere 40 Millionen Euro sind für Amtstierärzte vorgesehen. Die genaue Verteilung der Mittel wird noch vor der politischen Sommerpause festgelegt.
Flexible Verwendung möglich
Die Kommunen können bis Ende 2028 selbst entscheiden, in welche Bereiche sie das Geld investieren. Mögliche Projekte sind Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren, Krankenhäuser oder Radwege. Das Förderverfahren wurde vereinfacht, um einen schnellen Mittelabruf zu ermöglichen.
Millionenbetrag für den Landkreis Harburg
Bei einer Verteilung nach Einwohnerzahl würde ein zweistelliger Millionenbetrag in den Landkreis Harburg fließen. Das Programm ist bereits die dritte Auflage des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP), dass die rot-grüne Landesregierung vor zehn Jahren erstmals auflegte. (dh)