Stelle/Jesteburg. Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert mehr Augenhöhe im Verhältnis zur Hansestadt Hamburg. „Wir müssen darauf achten, dass wir in Niedersachsen bei Innovation und Verkehrsprojekten nicht die sind, die nur zum Erfolg in Hamburg beitragen”, sagt Lies exklusiv im Interview mit stelle-aktuell.de.
Man müsse den Erfolg auf Augenhöhe und gemeinsam erringen. Der aktuelle Wirtschaftsminister und künftige Regierungschef macht bei einer Diskussionsveranstaltung vor 50 Zuhörern im Jesteburger Heimathaus deutlich, dass er eine gleichberechtigte Partnerschaft anstrebt.
Wirtschaftsminister Lies, der am 20. Mai im Landtag zum Nachfolger von Stephan Weil gewählt werden soll, besucht den Landkreis Harburg auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler. Vor dem Termin in Jesteburg hatte er bereits das Unternehmen K.Hartwall GmbH in Heidenau besucht, das künftig nach Buchholz expandieren wird. „Das sind genau die Unternehmen, über die wir oft nicht reden, die aber super innovativ sind”, betont Lies.
+++ Melde dich jetzt für unseren WhatsApp-Newsticker an und erhalte die wichtigsten Nachrichten direkt auf dein Handy! – Hier klicken und abonnieren +++
Ein Hauptthema des Abends ist der seit langem geforderte Bahnhaltepunkt für Jesteburg. Bei diesem Projekt pocht Lies besonders auf Hamburgs Mitwirkung.
„Wenn wir über gemeinsame Verkehrskonzepte reden, dann kann es nicht bedeuten, dass wir den Mehrwert für Hamburg leisten, sondern dass Hamburg auch einen Beitrag leisten muss”, macht der zukünftige Landesvater deutlich. Er führt aus, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft bereit sei, den Verkehr zu finanzieren.
Bekenntnis zu Alpha‑E
Beim Thema Bahntrassen bekräftigt Lies seinen langjährigen Kurs: „Alpha‑E war schon 2014 mein Projekt.” Er lehnt eine umstrittene Neubautrasse entlang der Autobahn 7 weiter ab, plädiert für den Ausbau bestehender Strecken. „Diese Alternativdebatten, wir bauen mal irgendwo was Neues und es kommt sowieso nicht, helfen uns nicht weiter”, sagt der Minister im Gespräch mit stelle-aktuell.de.
Finanzielle Unterstützung für Kommunen
Für die finanziell belasteten Kommunen kündigt Lies Unterstützung an. „Die Landesregierung hat entschieden, 640 Millionen Euro in diesem Jahr den Kommunen in Niedersachsen zur Verfügung zu stellen”, erklärt er.
Gleichzeitig verwies er darauf, dass nur eine wachsende Wirtschaft die kommunalen Finanzen nachhaltig verbessern könne: „Wir brauchen wieder mehr Investitionen der Unternehmen, mehr Umsatz. Das ist, was die Kommunen brauchen: mehr Steuereinnahmen.” (JOTO)
