Stelle. Die Haushaltslage in der Gemeinde Stelle ist weiter angespannt. Nachdem der Landkreis Harburg den aktuellen Haushalt nur dann genehmigen will, wenn die Hebesätze aus Grund- und Gewerbesteuer deutlich erhöht werden – stelle-aktuell.de berichtete – präsentiert die Gemeinde nun ein neues Konzept, um die finanzielle Lage der Gemeinde grundlegend zu verbessern.
Auf der vergangenen Ausschusssitzung für Finanzen stellte Karsten Müller von der Gemeinde Stelle einen Drei-Stufen Plan vor. Dieser sieht die Gründung einer GmbH der Gemeinde Stelle vor. Diese Firma soll dann unter anderem für kommende Bauprojekte oder den Ausbau von Straßen verantwortlich sein und arbeitet eigenständig, aber unter den Augen der Verwaltung.
Größter Vorteil einer solchen „Gemeinde-Service GmbH Stelle” wäre ein steuerlicher. Denn Projekte aus dem Hochbau, der energetischen Sanierung oder dem Gebäudemanagement wären steuerlich absetzbar. Wenigstens die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent könnte eine solche Service GmbH geltend machen. Ein nicht zu verachtendes Sparpotential. Derzeit muss die Gemeinde Stelle auf sämtliche Dienstleistung nämlich selbst die Steuer zahlen.
Der zweite Schritt des „Sanierungskonzepts” sieht den Aufbau kommunalwirtschaftlicher Wertschöpfung durch Energieprojekte vor. Hier geht es vor allem um Wind- und Solarparks, die auch auf Gemeindegebiet entstehen werden. Durch die Gründung eines kommunalen Energie-Joint-Ventures zur aktiven Beteiligung am Energiemarkt und zur Einnahmensicherung will die Gemeinde Stelle mit einem Wirtschaftsunternehmen zusammen Gewinne erwirtschaften. „So bleibt die Nutzung kommunaler Flächen in strategischer Hand, um Einnahmen zu sichern und spekulativen Entwicklungen entgegenzuwirken”, erklärt Müller bei der Präsentation des Drei-Stufen Plans.
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„Wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen zwischen 100 und 150 Millionen Euro seitens des teilnehmenden Unternehmens innerhab des Joint-Ventures”, so Müller weiter. Man denkt groß im kleinen Steller Rathaus. Das Joint Venture soll Flächen bereitstellen, auf denen sich zum Beispiel große Rechenzentren ansiedeln können. Hier zündet dann Stufe Drei des Plans. „Wir können dann durch die eigenen Energieparks aus Wind und Solar auch die notwendige Versorgungsgarantie an ein Rechenzentrum sicherstellen”, erklärt Müller.
Bei den Ausschussmitgliedern stieß der Verwaltungsvorschlag generell auf ein positives Echo. Bürgermeister Robert Isernhagen erläuterte, dass es sich hierbei um eine Strategie handele, keinesfalls schon um ein fertiges Konzept. Er bat die Mitglieder um die Zustimmung, sich weiterhin mit der Strategie auseinanderzusetzen. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. (tj)
