Stelle. Die Haushaltskrise in Stelle spitzt sich zu. Der Landkreis Harburg hat den Gemeindehaushalt 2025 nur unter strengen Auflagen genehmigt. Neue Kredite oder Verpflichtungsermächtigungen werden nur bei einer rückwirkenden Erhöhung der Realsteuerhebesätze von 400 auf 450 Prozent genehmigt, stelle-aktuell.de berichtete. Die Steller CDU-Fraktion lehnt diese Forderung strikt ab.
Jannik Stuhr, Chef der Steller CDU, bekräftigt die Position seiner Partei: „Wir haben in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, für 2025 die Steuern nicht zu erhöhen. Zu dieser Entscheidung stehen wir auch weiterhin.” Besonders kritisch sieht die CDU den Vorschlag von Bürgermeister Robert Isernhagen, die Hebesätze sogar auf 480 Prozent anzuheben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volkmar Persiel warnt vor den Folgen einer solchen Erhöhung: „Und dass dann der Bürgermeister von sich aus eine rückwirkende Erhöhung auf 480 Prozent vorschlägt, ist eigentlich kaum zu glauben.” Bei einer Erhöhung auf 450 Prozent würde Stelle bereits den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Landkreis haben.
Alternative Lösungsansätze
Die CDU setzt stattdessen auf andere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Ein zentraler Punkt ist die geplante Gründung einer Service-GmbH im vollständigen Gemeindebesitz, stelle-aktuell.de berichtete. Diese soll zunächst die kommunale Gebäudewirtschaft und Infrastruktur verwalten. Durch Vorsteuerabzugsmöglichkeiten und vereinfachte Auftragsvergaben sollen Kosten eingespart werden.
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Die Christdemokraten setzen zudem auf die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und eine strategische Konsolidierung der gemeindlichen Liegenschaften. Eine moderate Steuererhöhung in den kommenden Jahren schließt die CDU nicht aus – diese müsse aber mit ausreichendem Vorlauf kommuniziert werden. (tj)
