100-Milliarden-Programm: Förderung für Infrastruktur in den Kommunen

Svenja Stadler. Foto: Photothek
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Stelle/Landkreis Harburg. Das neue Investitionssofortprogramm des Bundes soll die wirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen ankurbeln. Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD) sieht darin große Chancen für die Region. Der Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, das Unternehmen und Kommunen gleichermaßen unterstützt.

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Die Maßnahmen umfassen die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Investitionen sowie höhere Abschreibungsmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in Unternehmen. Zusätzlich plant der Bund eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern ab 2028. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark”, sagt Stadler.

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Der Bund stellt ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Die Mittel können für moderne Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen verwendet werden. „Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen”, erklärt Stadler. Die Gelder sollen unbürokratisch und pauschal fließen, damit sie vor Ort schnell eingesetzt werden können.

„Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar”, betont Stadler. Mit den gezielten Investitionsanreizen soll der Wachstumsbooster direkt bei den Unternehmen im Wahlkreis ankommen. (dh)

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