Stelle/Landkreis Harburg. Die Zukunft der Integrationskurse ist gesichert. Dr. Cornell Babendererde (CDU) begrüßt die zusätzlichen 566 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Ampel-Entwurf. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Harburg sieht darin einen wichtigen Schritt.
„Sprache ist der wichtigste Weg in unsere Gesellschaft. Sie ermöglicht Teilhabe am Arbeitsmarkt, am Bildungssystem und am gesellschaftlichen Leben”, sagt Babendererde. Gleichzeitig mahnt sie eine Überprüfung des Systems an, da viele Teilnehmer die Kurse nicht abschließen würden.Der Haushalt 2025 setzt auch bei der inneren Sicherheit neue Akzente. Die Kriminalstatistik verzeichnete im Jahr 2024 mehr als 5,83 Millionen registrierte Straftaten.
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Die Bundespolizei erhält fünf Millionen Euro für die Beschaffung von Tasern. Zudem entstehen 1.000 neue Stellen. Insgesamt steigen die Ausgaben für die innere Sicherheit um 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz stellt der Bund rund 1,4 Milliarden Euro bereit. „Diese zusätzlichen Haushaltsmittel sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft”, sagt Babendererde.
Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 105 Millionen Euro – eine Steigerung um 9,7 Millionen Euro gegenüber 2024. Damit soll die politische Bildungsarbeit angesichts zunehmender Radikalisierung gestärkt werden. (dh)
