Stelle/Landkreis Harburg. Die niedersächsischen Kommunen können sich auf eine vereinfachte Fördermittelvergabe freuen. Nadja Weippert (Grüne) aus Tostedt kündigt als kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion an, dass die rot-grüne Landesregierung ein neues Kommunalfördergesetz plant.
Die Fördergelder sollen künftig schneller und mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand bei den Kommunen ankommen. Weippert betont, dass die Verwaltungen ihre Ressourcen direkt in Projekte investieren sollen, die den Menschen zugutekommen – statt in komplizierte Antragsverfahren.
Für die Kommunen im Landkreis Harburg bedeutet das konkret eine Unterstützung von etwa 20 Millionen Euro. Diese Summe ist Teil eines landesweiten 600-Millionen-Euro-Pakets für Kommunalinvestitionen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung kleiner Kommunen im ländlichen Raum. Neben einer einwohnerbasierten Verteilung erhalten diese einen zusätzlichen Sockelbetrag von 200.000 Euro.
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Die Landesregierung plant, einen Teil der Mittel bereits 2025 als Vorauszahlung bereitzustellen. Die restlichen Gelder sollen ab 2026 folgen. Dabei setzt das Land auf pauschale und budgetierte Förderungen ohne aufwendige Nachweisverfahren. (dh)
