Stelle/Landkreis Harburg. Landrat Rainer Rempe (CDU) hat sich am vergangenen Donnerstag, 20. August, mit einem Schreiben direkt an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewandt. Darin warnt er vor möglichen sicherheitspolitischen Risiken im Zusammenhang mit der geplanten ICE-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover. Der bislang nicht öffentlich bekannte Brief liegt seevetal-aktuell.de – gehört wie stelle-aktuell.de zu News Media Aktuell – vor. Unterstützung erhält Rempe von der Bürgerinitiative Trassenalarm aus Meckelfeld, die ebenfalls fordert, militärische und verteidigungspolitische Belange bei der weiteren Planung stärker zu berücksichtigen.
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Nach den bisherigen Planungen der Deutschen Bahn soll die Neubaustrecke die A39 und die A7 mit einem Brückenbauwerk genau dort kreuzen, wo die A39 bereits über die A7 führt. Die geplante Eisenbahnbrücke würde damit eine Autobahnbrücke und eine Autobahn an einem Punkt überspannen. Zusätzlich soll die Strecke auch die A1 und die Güterumgehungsbahn mit großen Brückenbauwerken kreuzen.
Die Infrastruktur im Landkreis Harburg weist eine außergewöhnliche Dichte auf. Durch das Kreisgebiet verlaufen die Autobahnen A1, A7, A39 und A261 sowie die Bahnstrecken Hamburg-Hannover und Hamburg-Bremen. Hinzu kommen die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens und der Rangierbahnhof Maschen als größter Rangierbahnhof Europas.
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Sorge um Anfälligkeit für Sabotage
Rempe sieht in der Bündelung von Verkehrswegen ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Ein Anschlag, Sabotageakt oder anderes schwerwiegendes Schadensereignis könnte mehrere zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig unterbrechen. Eine solche Unterbrechung hätte nicht nur erhebliche Folgen für den Personen- und Güterverkehr sowie für die Versorgung Norddeutschlands.
Sie könnte auch die im Rahmen des Operationsplans Deutschland erforderliche Verlegung und Versorgung von Bundeswehr- und NATO-Kräften in Richtung Osten deutlich erschweren. Gerade vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Bedrohungslage müssten bei der Planung neuer Verkehrswege neben der Leistungsfähigkeit auch deren Widerstandsfähigkeit und die Verfügbarkeit unabhängiger Ausweichverbindungen berücksichtigt werden.
Aus den bisher veröffentlichten Unterlagen der Deutschen Bahn sei nicht erkennbar, dass diese Risiken ausreichend untersucht wurden, kritisiert der Landrat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung sowie die zuständigen militärischen Stellen seien nicht umfassend an der Bewertung der Trassenführung beteiligt worden. Mögliche Auswirkungen der Neubaustrecke auf die in der Lüneburger Heide gelegenen Truppenübungsplätze und deren militärische Nutzung seien bislang nicht in die Prüfung einbezogen worden.
Bürgerinitiative Trassenalarm fordert resiliente Planung
Die Bürgerinitiative Trassenalarm stellt sich hinter die Position des Landrats. Seevetal und der nördliche Landkreis Harburg nähmen eine besondere Stellung ein, so der 1. Vorsitzende von Trassenalarm, Stefan Mundt (CDU). Hier träfen bereits heute Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie bedeutende Schienenverbindungen auf engem Raum zusammen.
Die geplante Neubautrasse würde weitere bedeutende Schieneninfrastruktur in diesen ohnehin hoch belasteten und infrastrukturell stark konzentrierten Raum führen. Wir teilen die Bedenken unseres Landrats Rainer Rempe ausdrücklich und unterstützen seine Forderung, diese Frage ernst zu nehmen, sagt Mundt. „Wir können nicht auf der einen Seite Milliarden investieren, um Deutschland verteidigungsfähiger und unsere Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen, und auf der anderen Seite neue Verkehrswege planen, ohne deren Bedeutung und Widerstandsfähigkeit für einen möglichen Krisen- oder Verteidigungsfall konsequent mitzudenken”, sagt er.
„Eine moderne Infrastruktur muss nicht nur im Normalbetrieb leistungsfähig sein”, sagt Mundt. Sie müsse auch dann funktionieren, wenn einzelne Verbindungen ausfielen. Genau deshalb halten wir es für falsch, immer weitere zentrale Verkehrsadern in einem räumlich begrenzten Korridor zu konzentrieren, sagt er. Die Bürgerinitiative fordert, bei allen weiteren Untersuchungen zur Bahnverbindung Hannover-Hamburg die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur, den Zivilschutz sowie die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung transparent und nachvollziehbar in die Bewertung einzubeziehen.
„Verteidigungsfähigkeit beginnt nicht erst bei der Bundeswehr”, sagt Mundt. Sie beginne bei einer Infrastruktur, die auch im Krisenfall funktioniere. Wenn Deutschland seine Sicherheitsarchitektur neu denke, dann dürfe die Verkehrsinfrastruktur davon nicht ausgenommen werden, sagt er. Die berechtigten Hinweise unseres Landrats Rainer Rempe müssten deshalb Bestandteil der weiteren Betrachtungen zur geplanten Neubautrasse sein. (dh)
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