Stelle/Landkreis Harburg. Um Rückmeldungen aus der Praxis zu geplanten Gesetzesvorhaben einzuholen, besuchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde den Leiter der Ausländerabteilung des Landkreises Harburg, Thorsten Völker, sowie die für das allgemeine Ausländerrecht zuständige Mitarbeiterin Michaela Eggers.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zwei Themen: die digitale Work-and-Stay-Agentur zur Vereinfachung der Fachkräfteeinwanderung sowie ein Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Zu beiden Themen ist Babendererde Berichterstatterin ihrer Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Der Abgeordneten war es ein besonderes Anliegen, die Einschätzungen derjenigen einzuholen, die die Gesetze später anwenden müssen. „Gute Gesetzgebung gelingt nur, wenn wir den Praktikern vor Ort zuhören. Deshalb bin ich sehr dankbar für diesen offenen und konstruktiven Austausch”, sagt Babendererde. Dem stimmten Völker und Eggers ausdrücklich zu. „Gute Rechtsetzung motiviert die Mitarbeitenden in den Behörden. Nichts ist schwieriger, als wenn angemessene Entscheidungen durch widersprüchliche gesetzliche Vorgaben verhindert werden”, sagen die beiden. Entsprechend begrüßten sie den Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen ausdrücklich.
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Lokale Behörde soll Missbrauch verhindern
Künftig sollen Ausländerbehörden bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle der mutmaßlichen Eltern ihre Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erteilen müssen. Ein solches Gefälle liegt etwa vor, wenn der Vater deutscher Staatsbürger ist, die Mutter jedoch nur geduldet wird oder ausreisepflichtig ist. Zwar würde dieses Verfahren einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Ausländerbehörden mit sich bringen, doch dazu seien Völker und Eggers ausdrücklich bereit. „Wir kennen die Menschen vor Ort und verfügen über Einblicke, die beurkundende Stellen naturgemäß nicht immer haben”, sagen sie.
Dabei gehe es keineswegs nur um formale Fehler bei Beurkundungen. Vielmehr habe sich die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften für manche Männer zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. „Der Schaden ist in jeder Form enorm”, sagt Babendererde. Aufenthaltstitel für die Mütter, die deutsche Staatsangehörigkeit für die Kinder, erhebliche Kosten für den Staat durch nachfolgende Sozialleistungen seien die Folgen. Zudem werde das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner tatsächlichen Abstammung in eklatanter Weise verletzt. „Das alles müssen wir als Gesetzgeber schnellstmöglich unterbinden”, sagt Babendererde. Sie kündigte an, sich für ein Inkrafttreten der Neuregelung zur Jahresmitte einzusetzen.
Deutlich skeptischer äußerten sich Völker und Eggers zu den Plänen für eine Work-and-Stay-Agentur. Babendererde schilderte die Ausgangslage: „Deutschland steht der Fachkräfteeinwanderung grundsätzlich offen gegenüber – das spiegelt sich bislang jedoch nicht in den Verfahren wider”, sagt sie. Kritisiert würden insbesondere fehlende Planbarkeit, lange Verfahrensdauern, uneinheitliche und teilweise noch analoge Prozesse sowie die Vielzahl beteiligter Behörden. Ziel sei es, künftig ein einheitliches Verfahren aus einem Guss zu schaffen.
Dieses Anliegen werde von den Mitarbeitenden der Kreisausländerbehörde grundsätzlich unterstützt. Eine mögliche Zentralisierung aufenthaltsrechtlicher Zuständigkeiten weg von den Kommunen hin zum Bund lehnten Völker und Eggers jedoch entschieden ab. Wichtig sei auch in diesem Fall die Vernetzung vor Ort. Aus Sicht der beiden Fachleute sei eine Möglichkeit zur Beschleunigung der Verfahren, wenn alle Ausländerbehörden in Deutschland verpflichtend mit einem einheitlichen Programm und gleichen Arbeitsstrecken ausgestattet werden würden. Babendererde sagte zu, diese Rückmeldung mit nach Berlin zu nehmen und in die weiteren Beratungen einzubringen. (dh)
