Stelle/Landkreis Harburg. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde geht scharf mit der Deutschen Bahn ins Gericht. Die Parlamentarierin für den Landkreis Harburg wirft dem Konzern vor, mit einer „Friss-oder-stirb”-Mentalität den Bundestag unter Druck zu setzen. Hintergrund ist die geplante Neubautrasse zwischen Hamburg und Hannover.
Im Winsener Anzeiger hatte ein Bahnsprecher erklärt, die Debatte im Bundestag befasse sich ausschließlich mit einer Neubautrasse. Sollte der Bundestag diese nicht beschließen, gebe es keine Lösung für die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Damit erwecke die Bahn den Eindruck, es gebe zur Neubautrasse keine Alternative. „Diese anmaßende Darstellung weise ich entschieden zurück”, sagt Babendererde. Es sei nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, politische Entscheidungen vorwegzunehmen oder frei nach dem Motto „Friss oder stirb” den Bundestagsabgeordneten ein Ultimatum zu stellen und den Eindruck zu erwecken, es gebe nur noch eine einzige Lösung.
„Über den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und Hannover entscheidet der Deutsche Bundestag und nicht der Bahnkonzern”, sagt sie. Die Abgeordnete betont, dass mit dem sogenannten Alpha-E-Kompromiss seit Jahren eine klare politische Grundlage für den Ausbau der bestehenden Strecke existiere. Ziel sei es, die Kapazitäten im Schienenverkehr zügig zu erhöhen, ohne die Region mit einer neuen Trasse zu belasten, die erst in Jahrzehnten realisiert werden würde. Denn mit einer Neubautrasse entstünden zusätzliche Kapazitäten erst mit der letzten gelegten Schiene. Maßnahmen im Rahmen von Alpha‑E hingegen bringen Schritt für Schritt zeitnah spürbare Verbesserungen.
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Kontrolle des Parlaments gefordert
„Die Menschen in unserer Heimat erwarten zu Recht, dass Vereinbarungen eingehalten werden und Infrastrukturpolitik transparent und nachvollziehbar erfolgt”, sagt Babendererde. Der Ausbau der Bestandsstrecke biete die Chance, schneller Verbesserungen für den Personen- und Güterverkehr zu erreichen, ohne eine ganze Region über Jahrzehnte in Planungs- und Bauverfahren zu halten.
Babendererde hatte sich in den vergangenen Wochen an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt, um das parlamentarische Verfahren rund um die Bahnplanungen rechtlich überprüfen zu lassen. Die Bundestagspräsidentin habe in ihrer Antwort bestätigt, dass das Verfahren formal korrekt verlaufe. Gleichzeitig habe sie jedoch deutlich gemacht, dass es am Parlament sei, seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und nachgeordneten Akteuren wahrzunehmen.
„Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir im Parlament sehr genau hinschauen”, sagt Babendererde. Die Entscheidung über eine derart weitreichende Infrastrukturmaßnahme dürfe nicht durch einseitige Darstellungen vorgeprägt werden. Der Bundestag werde diese Frage sorgfältig prüfen und dabei die Interessen der betroffenen Regionen ernsthaft berücksichtigen. Für die öffentliche Anhörung zu diesem Thema am Montag, 20. April, setze sie sich dafür ein, dass Vertreter der Region Gehör finden. (dh)
