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Stelle/Winsen (Luhe). Die geplanten Änderungen am Niedersächsischen Schulgesetz stoßen auf massiven Widerstand. Die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Jan Bauer üben scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung, die nach ihrer Einschätzung die Förderschulen im Landkreis Harburg gefährden könnten. Besonders die vorgesehenen Regelungen für Förderschulen sorgen bei Schulen, Eltern und Kommunen für große Bedenken.
Die Landesregierung schwäche mit ihrer Schulgesetznovelle genau die Strukturen, die für viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf unverzichtbar seien, sagt Bock. Förderschulen seien nicht nur Lernorte für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, sondern wichtige Kompetenzzentren für das gesamte inklusive Schulsystem.
Besonders kritisch bewerten die beiden Abgeordneten die geplante Streichung der ausdrücklichen Förderzentrumsfunktion sowie die Einschränkung des Zugangs zu Förderschulen. Nach Einschätzung zahlreicher Experten könnten dadurch bestehende Förderschulstandorte langfristig in ihrer Existenz gefährdet werden.
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Breiter Widerstand gegen die Pläne
Fast 100 Förderschulen und Grundschulen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und eindringlich vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt, berichtet Bauer. Diese Sorgen dürften nicht einfach beiseitegeschoben werden.
Auch der Landeselternrat und die kommunalen Spitzenverbände haben erhebliche Bedenken geäußert. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die geplante Beschränkung auf einen ausschließlich oder vorrangig festgestellten Unterstützungsbedarf. Viele Förderschulen beschulen heute erfolgreich Kinder mit mehreren Förderbedarfen gleichzeitig.
Scharfe Kritik an Inklusionspolitik
Die Landesregierung behaupte, Inklusion stärken zu wollen, sagt Bauer. Tatsächlich würden aber sonderpädagogische Kompetenzen geschwächt und bewährte Strukturen infrage gestellt. Das sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.
Gerade im Landkreis Harburg leisten die Förderschulen in Winsen und Buchholz täglich hervorragende Arbeit. Sie unterstützen Kinder individuell, entlasten Regelschulen und stehen Eltern als verlässliche Partner zur Seite.
Wer Inklusion ernst meine, dürfe Förderschulen nicht weiter schwächen, erklärt Bock. Man brauche beides: starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Die ideologischen Debatten, die von der rot-grünen Landesregierung seit 2013 geführt würden, hülfen den betroffenen Kindern und ihren Familien nicht weiter. Entscheidend sei, was in der Praxis funktioniere.
Die CDU fordert die Landesregierung deshalb auf, die Kritik aus der Praxis ernst zu nehmen und die vorgesehenen Regelungen zu überarbeiten. Die Betroffenen vor Ort wüssten am besten, was funktioniere, sagt Bauer. Statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden, solle die Landesregierung endlich auf Schulen, Eltern und Fachleute hören. (dh)
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