Stelle/Landkreis Harburg. Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat bei ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung zwei Positionspapiere vorgelegt: die Modernisierungsagenda Niedersachsen und den Kommunalpakt Niedersachsen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern, Bürokratie abzubauen und die finanzielle Stabilität der Kommunen zu sichern.
„Niedersachsen steht vor einem doppelten Problem: einer zu schwerfälligen Verwaltung und einer historischen Finanzkrise der Kommunen”, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock. Beides müsse gemeinsam angegangen werden, wenn der Staat wieder verlässlich funktionieren solle.
Mit der Modernisierungsagenda fordert die Fraktion einen konsequenten Bürokratieabbau. Geplant sind eine Reduzierung der Verordnungen um 30 Prozent, der Abbau von Statistik‑, Dokumentations- und Nachweispflichten sowie eine Reform der Förderlandschaft. Hinzu kommen Digitalisierungsmaßnahmen wie ein Niedersachsen-Datenhaus zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips und eine eigenständige Digitalisierungsagentur.
„97 Prozent der niedersächsischen Unternehmen geben an, unter der wachsenden Bürokratie zu leiden. Das ist ein klares Alarmsignal”, sagt Bauer.
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Kommunen droht Milliarden-Defizit
Der Kommunalpakt richtet den Blick auf die dramatische Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise. Für 2025 wurde ein kommunales Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet, die Kassenkredite liegen bei knapp drei Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Landkreise, kreisfreie Städte sowie große selbständige Städte. „Diese Entwicklung gefährdet Investitionen, freiwillige Leistungen und letztlich die kommunale Selbstverwaltung”, warnt Bock.
Die CDU-Fraktion fordert eine sofortige und dauerhafte Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um 750 Millionen Euro, ein neues Entschuldungsprogramm sowie eine vereinfachte Förderstruktur. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent eingehalten werden: Wer Aufgaben übertrage, müsse diese auch vollständig finanzieren.
Kritisch sehen Bauer und Bock das geänderte Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz, das durch die Abwertung des Flächenfaktors ländliche Räume zusätzlich benachteilige. „Während das Land Rücklagen bildet, geraten viele Kommunen weiter unter Druck”, sagt Bock. Die CDU-Fraktion versteht beide Papiere als Reformangebot an die Landesregierung. „Wir wollen einen Staat, der wieder funktioniert”, betont Bauer. (dh)
