Stelle. Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde (CDU) hat sich erneut mit Vertretern der regionalen Deichverbände getroffen. Das Ziel: konkrete Schritte zur Beschleunigung des Deichbaus besprechen. Bereits vor rund einem Jahr war die Politikerin im Wahlkampf vor Ort, um sich ein direktes Bild zu machen.
An dem Gespräch nahmen Christoph Sander, Verbandsvorsteher, und Sarah Wiebe, Geschäftsführerin des Deich- und Wasserverbandes Vogtei Neuland, sowie Hartmut Burmester vom Artlenburger Deichverband und Karsten Riege vom Harburger Deichverband teil.
Zentrales Thema war die unverhältnismäßig lange Planungs- und Genehmigungsdauer von Deichbauprojekten. Aus Sicht der Deichverbände sind der bürokratische Aufwand und komplexe Abwägungsverfahren kaum noch vermittelbar. Babendererde macht deutlich, dass es echte Planungserleichterungen braucht. Der Deichbau müsse als Teil des Bevölkerungsschutzes gegenüber anderen Rechtsbereichen priorisiert werden, insbesondere gegenüber dem Naturschutzrecht.
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Ausgleichsmaßnahmen belasten Landwirtschaft
Ein besonderer Fokus lag auf den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der derzeitige Zwang zu flächengebundenen Ausgleichsmaßnahmen verschärft den Flächendruck erheblich. Er entzieht der Landwirtschaft zunehmend wertvolle Ackerflächen. Die Deichverbände sprechen sich daher dafür aus, Ausgleichsmaßnahmen stärker zu flexibilisieren und alternative Umweltprojekte zuzulassen.
Auch die Auslegung der europäischen FFH-Richtlinie wurde kritisch angesprochen. Auf europäischer Ebene ist klar geregelt, dass der Schutz des Menschen Vorrang vor dem Naturschutz hat. Diese Priorität wird in Deutschland aus Sicht der Deichverbände jedoch häufig zu restriktiv umgesetzt und führt zu zusätzlichen Verzögerungen.
Positiv wurde hervorgehoben, dass mit den verlässlichen Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz eine wichtige Grundlage für kontinuierliche Investitionen geschaffen wurde. Babendererde betont, dass die finanzielle Absicherung ein wichtiger Schritt war. Nun müsse der Genehmigungsturbo auch rechtlich und praktisch gezündet werden.
„Ich war bereits vor einem Jahr hier und habe damals einen Genehmigungsturbo für unsere Deiche gefordert. Die Gespräche zeigen, dass wir jetzt vom Reden ins Handeln kommen müssen”, sagt Babendererde. Deichbau sei Bevölkerungsschutz und der dürfe nicht an überzogenen Verfahren scheitern. „Hierfür werde ich mich im Deutschen Bundestag mit meinen Kollegen der Unionsfraktion stark machen”, sagt die Abgeordnete. (dh)
