Stelle/Landkreis Harburg. Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe möglichst vieler Menschen zu ermöglichen.
„Wir wollen, dass politisch Engagierte in den Kommunen ihr Mandat besser mit Familie und Beruf vereinbaren können”, sagt dazu Nadja Weippert, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Das Reformpaket sieht einen Aufwendungsersatz für Care-Arbeit vor. Es soll sowohl für Kinderbetreuung als auch für die Pflege von Angehörigen gelten.
„Wer sich politisch engagiert, darf nicht zwischen Familie und Mandat wählen müssen”, betont Weippert. Die Grünen-Politikerin spricht von der nötigen sozialen Infrastruktur für die Demokratie. Flexiblere Nachrückregelungen und organisatorische Anpassungen sollen Mandate mit unterschiedlichen Lebensrealitäten vereinbar machen.
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Videokonferenzen für Rats- und Ausschusssitzungen
Die Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit soll ebenfalls zur besseren Vereinbarkeit beitragen. Personen mit Mandat und interessierte Menschen können künftig per Videokonferenz an Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen. „Das spart Zeit und Geld und schont die Umwelt”, sagt Weippert. Das sei moderne Kommunalpolitik mit zeitgemäßen Strukturen.
Ein zentraler Baustein der Reform ist die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre. Junge Menschen sollen künftig nicht nur wählen, sondern auch selbst kandidieren können. „Wer mit 16 seine Stimme abgeben darf, soll auch gewählt werden können”, findet die Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Harburg. Das sei nur logisch und ein wichtiger Schritt für echte Teilhabe junger Menschen. Ob die neue Regelung bereits zur Kommunalwahl 2026 gelten kann oder erst 2031 greift, soll im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.
„Wir Grüne setzen uns dafür ein, das zügig umzusetzen”, sagt Weippert. Gründlichkeit und Rechtssicherheit gingen aber vor. Das Reformpaket setzt außerdem Akzente für Gleichstellung und demokratische Stabilität. Vorgesehen sind Regelungen zur Geschlechterparität in kommunalen Gremien. „Vielfalt ist unverzichtbar, sie ist Voraussetzung für gute Entscheidungen”, ist Weippert überzeugt. (dh)
