Stelle/Landkreis Harburg. „Ich lebe noch”, sagt Landrat Rainer Rempe (CDU) am Dienstag im Finanzausschuss und lacht. Einen Tag zuvor hatten zwölf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kollektiv aufgeschrien. Der Grund: Der Landkreis will 25 Millionen Euro mehr von seinen Gemeinden kassieren. Gleichzeitig präsentiert die Landkreisverwaltung ein vermeintliches Sparpaket über 195,5 Millionen Euro. Die Rechnung dahinter allerdings überrascht.
Von den angekündigten Einsparungen über fünf Jahre entfallen 134,1 Millionen Euro allein auf die geplante sechs Prozentpunkte höhere Kreisumlage. Also auf Geld, das die Gemeinden zahlen müssen. Weitere 33,8 Millionen Euro sollen durch weniger Flüchtlinge und den Abbau von Unterkünften gespart werden. Bleiben 27,6 Millionen Euro an echten Einsparungen. Verteilt auf fünf Jahre sind das 5,5 Millionen Euro pro Jahr. Bei einem Haushalt für 2026 mit Ausgaben von über 600 Millionen Euro entspricht das Einsparungen von weniger als einem Prozent.
Das 5-Jahres-Sparpaket im Detail:
- 134,1 Mio. Euro: Höhere Kreisumlage (Gemeinde/Städte zahlen)
- 33,8 Mio. Euro: Weniger Flüchtlinge (Prognose unsicher)
- 27,6 Mio. Euro: Echte EinsparungenZwölf Kommunen gegen den Landkreis
Alle zwölf Kommunen im Landkreis Harburg wehren sich geschlossen gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Über diese Umlage holt sich der Landkreis Geld von seinen 10 Gemeinden und beiden Städten. Jetzt soll sie um sechs Prozentpunkte steigen von 48,5 auf 54,5 Prozent. Ein Prozentpunkt entspricht 4,4 Millionen Euro.
Die Kreisumlage lag bis 2023 noch bei 45,5 Prozent. Binnen zwei Jahren würde sie damit um neun Prozentpunkte steigen. Die Kommunen müssten 2026 dann 239 Millionen Euro zahlen.
Entwicklung der Kreisumlage:
2015: 51,5 Prozent
2018: 49,0 Prozent
2020: 45,5 Prozent
2025: 48,5 Prozent
2026 (geplant): 54,5 ProzentHannover rettet die Rechnung
Noch im Oktober stellte der Landkreis dramatische Zahlen vor. Kreiskämmerin Annerose Tiedt rechnete damals mit einem Minus von 38 Millionen Euro für 2026 und sogar 46 Millionen Euro für 2027. In dieser Situation brachte sie die Erhöhung der Kreisumlage um sechs Prozentpunkte ins Spiel. Nur so ließe sich das Defizit auf zwölf beziehungsweise 20 Millionen Euro drücken.
Jetzt hat sich die Lage deutlich entspannt. Allerdings nicht durchs Sparen. Tiedt erklärte in der mehrstündigen Sitzung, wie die ursprünglich geplanten 11,7 Millionen Euro Minus auf sechs Millionen Euro für 2026 schrumpften. Das Land zahlt sechs Millionen Euro mehr Zuweisungen durch den Finanzausgleich. Für 2027 plant der Kreis mit 13,5 Millionen Euro Defizit.
Kitas fressen viel Geld
Der Grund für die angespannte Lage ist simpel. Dem Landkreis fehlt Geld. Vor allem die Sozialausgaben steigen massiv. Das sind Vorgaben vom Bund oder Land. Einer der größten und neusten Kostentreiber sind die Kindertagesstätten. 62 Millionen Euro muss der Landkreis 2026 dafür an die Gemeinden und Städte im Landkreis ausgeben. Das sind zwölf Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Eigentlich sollte das Land Niedersachsen diese Kosten zu 58 Prozent übernehmen. Tatsächlich zahlt es nur 42 Prozent. Um die Differenz gibt es seit eh und je Streit. „Wir zahlen die pädagogischen Personalkosten komplett für Kitas”, sagt Rempe.
Dazu kommen die explodierenden Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe. „Das ist unser größtes Sorgenkind”, hatte Rempe schon im Oktober erklärt. Die Sozialausgaben stiegen jährlich um zehn bis 30 Prozent. „Darauf haben wir null Einfluss, weil es gesetzliche Ansprüche sind”, betont der Landrat. Auch die beiden Krankenhäuser schlagen mit jeweils vier Millionen Euro zusätzlich zu Buche.
Haushaltsicherungskonzept als Pflicht
Ein Haushaltsicherungskonzept muss jede Kommune erstellen, wenn sie rote Zahlen schreibt. Darin werden alle Maßnahmen aufgelistet, mit denen Geld gespart oder zusätzlich eingenommen werden soll. Der Landkreis hat in 76 Einzelpunkten solche Maßnahmen zusammengestellt. Eine Wiederbesetzungssperre für Stellen bleibt bestehen. Schulbusfahrten werden zusammengestrichen. Neue Blitzer sollen angeschafft werden. Zuschüsse für Kultur und Sport werden gekürzt.
Die großen Brocken fehlen. Von den 195,5 Millionen Euro Konsolidierung über fünf Jahre sind 134,1 Millionen Euro die Kreisumlage. Die Gemeinden sollen also die Lücke stopfen. Weitere 33,8 Millionen Euro plant der Kreis durch weniger Flüchtlinge ein. Ob diese Prognose eintrifft, ist nicht abwägig, aber auch nicht völlig klar.
Die Politik hat in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss keine nennenswerten zusätzlichen Einsparungen beschlossen. Kontroverse Sparanträge der Grünen im Bereich Wirtschaft wurden allesamt abgelehnt. Andere Parteien brachten keine eigenen Vorschläge ein.
Gemeinden sparen
Der Gesamthaushalt des Landkreises hat gigantische Dimensionen. 601,1 Millionen Euro Einnahmen stehen 613,5 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. „Rücklagen, die gebildet wurden, sind jetzt rasant aufgezehrt worden”, hatte Tiedt bereits im Oktober gewarnt.
Zum Vergleich: Die Stadt Buchholz muss ihren Fehlbetrag von sechs Millionen Euro aus einem deutlich kleineren Haushalt stemmen. Ähnlich schwierig ist die Lage in Seevetal und anderen Kommunen. Denn dort kann der Landkreis den Haushalt am Ende nicht genehmigen. Der Landkreis Haushalt selbst braucht keine Genehmigung.
Einen Tag vor der Ausschusssitzung veröffentlichten alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine gemeinsame Erklärung. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht”, schrieben sie. Die besseren Zuweisungen vom Land machten die Erhöhung überflüssig. Der Landkreis reiche seine Defizite nach unten weiter, statt selbst zu sparen.
Mehrausgaben durch neue Kreisumlage:
Buchholz: Plus 7,8 Mio. Euro (insgesamt 39 Mio.)
Seevetal: Plus 4,5 Mio. Euro (aber auch 5,8 Mio. mehr Kita-Geld)
Stelle: Plus knapp 1 Mio. EuroSeevetals Bürgermeisterin Emily Weede sagt, die Erhöhung wäre „ein Schlag ins Kontor”. Ihre Gemeinde bekommt durch die neue Kita-Vereinbarung zwar 5,8 Millionen Euro mehr vom Kreis. Die höhere Kreisumlage kostet aber 4,5 Millionen Euro zusätzlich. Die Gemeinde Stelle muss knapp eine Million Euro mehr zahlen.
Kreistag muss im Dezember entscheiden
Über die mögliche Erhöhung der Kreisumlage selbst wurde im Finanzausschuss noch nicht debattiert. Die mehrstündige Sitzung konzentrierte sich darauf, wie Landrat Rempe und Kreiskämmerin Tiedt den Haushalt erklärten. Maximilian Leroux (CDU) lobt die Arbeit der Verwaltung. „Jetzt haben wir eine beachtlich gute Entwicklung”, sagt er.
Die SPD widersprach. Klaus-Dieter Feindt sagt: „Alles außer der Kreisumlagenerhöhung ist nicht das Werk der Kreistagspolitik, sondern es sind äußere Einflüsse.” Rempe bat die Fraktionen, die neuen Zahlen „wirken und sacken zu lassen”. Es gehe um einen fairen Interessenausgleich. Der Kreistag entscheidet Anfang Dezember, ob und wie hoch die Kreisumlage steigt. Dort dürfte die eigentliche Auseinandersetzung noch folgen. Man rechnet mit einer stundenlangen Debatte. (JOTO)
