Werbung
Stelle. Die Gemeinde Stelle erhält 3,4 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen. Das Geld ist für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Jede Gemeinde in Niedersachsen soll nach dem Gesetzentwurf mindestens 1,5 Millionen Euro bekommen.
Werbung
Die genaue Höhe richtet sich nach der Einwohnerzahl sowie dem Anteil der Schlüsselzuweisungen aus dem Niedersächsischen Finanzausgleich. Für den Landkreis Harburg ergeben sich nach den aktuellen Planungen insgesamt rund 70 Millionen Euro. Stelle liegt damit im Mittelfeld der zwölf Kommunen im Kreis.
Die höchsten Beträge erhalten Buchholz mit 10,4 Millionen Euro, Winsen mit 9,8 Millionen Euro und Tostedt mit 9,2 Millionen Euro. Die Verteilung spiegelt die finanzielle Stärke der jeweiligen Kommune wider. Zusätzlich erhält der Landkreis Harburg 62,2 Millionen Euro aus dem Fördertopf.
Die heimischen Abgeordneten aus Bund und Land bewerten die Verteilung unterschiedlich. Während die Grünen das Programm loben, üben CDU-Vertreter deutliche Kritik an der Umsetzung.
Grüne sprechen von historischem Investitionsprogramm
Die Landtagsabgeordnete Nadja Weippert (Grüne) begrüßt die Entscheidung als Erfolg. Das sei ein echtes Aufbruchsignal für die Kommunen, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Niedersachsen stärke Städte, Gemeinden und Landkreise genau dort, wo seit Jahren hoher Investitionsbedarf bestehe: bei Schulen, Kitas, Klimaschutz, kultureller Infrastruktur und lebenswerten Orten. Das sei das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens, sagt Weippert, die selbst ehrenamtliche Bürgermeisterin in Tostedt ist. Das Land verzichte auf unnötige Bürokratie und stelle die Mittel pauschal zur Verfügung.
Die CDU-Abgeordneten Dr. Cornell Babendererde (Bund), André Bock und Jan Bauer (beide Land) sehen das anders. Es sei gut, dass die Mittel jetzt bei den Kommunen ankämen, sagen sie. Doch der Gesetzentwurf und die Entscheidung über den Verteilschlüssel hätten zu lange auf sich warten lassen. Niedersachsen habe wertvolle Zeit verloren, weil die Landesregierung notwendige Entscheidungen zu lange hinausgezögert habe. Von den insgesamt 9,4 Milliarden Euro, die der Bund bereitstelle, werde nur etwa die Hälfte an die Kommunen weitergereicht. Ein deutlich höherer Anteil wäre angesichts der Investitionsbedarfe vor Ort dringend notwendig.
Viele Kommunen stünden unter erheblichem Druck, sagen die CDU-Politiker. Bei Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung, Feuerwehr oder Sportstätten gebe es großen Bedarf. Das Sondervermögen könne Impulse setzen, ersetze aber keine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung und löse die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht. Wer starke Städte und Gemeinden wolle, müsse sie auch finanziell stark machen, sagen Babendererde, Bock und Bauer. (tj)
Werbung
