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Stelle/Fliegenberg/Winsen (Luhe)/Landkreis Harburg. Zehn Jahre Planung für eine Deichmaßnahme. Die Landesregierung selbst bezeichnet solche Zeiträume als deutlich zu lang. Doch genau so sieht die Realität beim Hochwasserschutz an der Elbe aus. Die CDU im Landtag fordert nun schnellere Verfahren und verlässlichere Förderung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner sowie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer und André Bock sind sich einig: Notwendige Deichbaumaßnahmen dürfen nicht über Jahre in Planungs- und Genehmigungsverfahren festhängen.
Im Rahmen seiner Sommertour hatte sich Lechner gemeinsam mit Bauer und Bock im Landkreis Harburg die Situation an der Elbe und die praktischen Probleme beim Hochwasserschutz schildern lassen. Der Harburger Deichverband, der Deich- und Wasserverband Vogtei Neuland und der Artlenburger Deichverband haben ihre Erfahrungen in einer gemeinsamen Position zusammengefasst. Sie fordern unter anderem praxisnähere Verfahren bei Flora-Fauna-Habitat- und Kohärenzfragen, Erleichterungen bei der Bereitstellung benötigter Flächen, eine verlässlichere und flexiblere Förderung sowie schnellere Verfahren bei der Anpassung bestehender Hochwasserschutzanlagen.
Die Verantwortlichen vor Ort wissen sehr genau, wo es hakt, sagt Lechner. Ihre Vorschläge sind konkret und kommen aus der Praxis, betont der Fraktionsvorsitzende. Man müsse dafür sorgen, dass notwendige Deichmaßnahmen schneller umgesetzt werden können, ohne beim Schutz von Natur und Umwelt Abstriche zu machen. Hochwasserschutz ist eine dauerhafte Aufgabe, sagt Lechner. Dafür brauchen die Deichverbände verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem Planungssicherheit.
Konkrete Vorschläge der Deichverbände
Die drei Deichverbände schlagen vor, die Anpassung bestehender Hochwasser- und Küstenschutzdeiche an neue Bemessungswasserstände und Klimafolgen unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen. Dabei geht es ausdrücklich um die Ertüchtigung vorhandener Schutzanlagen und nicht um Neubauten. Auch Fördermittel sollen flexibler über Haushaltsjahre hinweg eingesetzt werden können.
Zehn Jahre Planung für eine notwendige Deichmaßnahme können nicht unser Maßstab sein, sagt Bauer. Wer an der Elbe lebt, weiß, dass Hochwasserschutz keine theoretische Aufgabe ist, betont der Abgeordnete. Die Deiche schützen Menschen, Häuser, Betriebe und landwirtschaftliche Flächen. Wenn sie angepasst oder verstärkt werden müssen, darf uns unnötige Bürokratie nicht Jahre kosten, sagt Bauer.
Wie dringend Beschleunigungen sind, zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Danach dauern allein die Planungen für Deichbaumaßnahmen üblicherweise mehrere Jahre und können sich bis zu einem Jahrzehnt hinziehen. Hinzu kommt das förmliche Genehmigungsverfahren.
Erste Schritte sind gemacht
Bauer begrüßt, dass Niedersachsen inzwischen zusätzliche Mittel bereitstellt, Personal aufgestockt und Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen gesetzlich als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft hat. Das sind richtige Schritte, sagt Bauer. Aber am Ende zählt für uns, ob die Deichverbände tatsächlich schneller vorankommen, betont der Landtagsabgeordnete. Genau daran werden wir messen, ob sich beim Hochwasserschutz wirklich etwas verbessert.
Auch Bock, der zudem CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Harburg ist, sieht dringenden Handlungsbedarf. An der Elbe zeigt sich sehr konkret, was guter Hochwasserschutz bedeutet, sagt Bock. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Schutzanlagen funktionieren und notwendige Arbeiten rechtzeitig erfolgen. Wenn diejenigen, die dafür jeden Tag Verantwortung tragen, auf praktische Hindernisse hinweisen, müssen wir diese Erfahrungen in Hannover ernst nehmen und gemeinsam mit dem Bund Lösungen schaffen, fordert Bock.
Die drei Deichverbände haben Bund und Land aufgefordert, ihre Vorschläge im laufenden Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen und die weiteren Schritte miteinander abzustimmen. (dh)
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