Stelle/Landkreis Harburg. Völliges Unverständnis bei allen zwölf hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Harburg. Sie reagieren sehr enttäuscht auf die Entscheidung des Kreistages vom Dienstag, die Kreisumlage um fünf Prozentpunkte anzuheben. Die Kreisumlage steigt damit von 48,5 auf 53,5 Prozent. Über diese Umlage holt sich der Landkreis Geld von seinen zehn Gemeinden und beiden Städten.
Eine verpasste Chance nennen die Kommunalchefs in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung. Neben Stelles Bürgermeister Robert Isernhagen unterzeichneten Jan Hendrik Röhse (Buchholz), Kathrin Bockey (Elbmarsch), Olaf Muus (Hanstedt), Philip Werk (Hollenstedt), Claudia von Ascherade (Jesteburg), Tobias Handtke (Neu Wulmstorf), Dirk Seidler (Rosengarten), Jens Köster (Salzhausen), Emily Weede (Seevetal), Peter Dörsam (Tostedt) und André Wiese (Winsen) die Erklärung.
Der Landkreis gehe einen sehr bedenklichen Weg, kritisieren die Bürgermeister. Der Landkreis nehme selbst den vermeintlichen einfachen Weg und setze alles auf die Karte der plumpen Geldbeschaffung von den Gemeinden. Das sei kurzsichtig, unsolidarisch und auch im gesamten Verfahren in keiner Weise zu akzeptieren.
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Besonders das Verfahren steht in der Kritik. Bereits der Start in die Haushaltsberatungen sei denkbar unglücklich gewesen, erinnern die Bürgermeister. Der Ältestenrat als vertrauliches Nicht-Entscheidungsgremium der Kreisebene habe die ursprünglich geplante Erhöhung um sechs Prozentpunkte festgelegt.
Erhebliche Einnahmeverbesserungen im Laufe der Beratungen seien teils nicht, nur auf Nachfrage oder nur teilweise eingerechnet worden. Ernsthafte Gespräche oder eine erneute Anhörung zu den wesentlich geänderten Rahmendaten hätten nicht stattgefunden. Weder das Verfahren noch die Entscheidung gebe das Signal, dass die Situation der Gemeinden anerkannt werde.
Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen
„Wir bitten um Verständnis, dass wir nach diesem beispiellosen Verlauf der Diskussion nicht zur Tagesordnung übergehen können”, sagen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Landkreis Harburg. Wie eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen nun aussehen kann, müsse in Ruhe besprochen werden.
Der nachhaltige Schaden in der Sachentscheidung und für den Umgang miteinander sei jetzt eingetreten. Das bedauerten sie sehr, weil es normalerweise gemeinsame Aufgabe von Kreis und Gemeinden wäre, in herausfordernden Zeiten zusammen zu stehen und gemeinsame Lösungen für die Menschen im Landkreis zu suchen. Diese Chance sei mit der Entscheidung des Kreistages leider vertan worden.
Die Erhöhung habe massive Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis, betonen die Bürgermeister. Buchholz Bürgermeister Jan Hendrik Röhse etwa warnt vor einem Kahlschlag für Ehrenamt, Sportförderung und Kultur. Die Erhöhung erzwinge Kürzungen im kommunalen Haushalt bei freiwilligen Leistungen und treibe die Steuern nach oben. Der Wirtschaftsstandort Landkreis Harburg werde erheblich geschwächt. (JOTO)
