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Stelle/Landkreis Harburg. Das Grundrecht der Gleichstellung wird immer stärker in Frage gestellt, Frauenrechte geraten politisch und gesellschaftlich unter Druck. Mehr als 500 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie Gleichstellungsexpertinnen aus dem gesamten Bundesgebiet sind deswegen der Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen zu einer zweitägigen Tagung nach Lübeck gefolgt.
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Unter dem Titel „Feministischer Kompass – Kurs halten in antifeministischen Gewässern” diskutierten die Teilnehmerinnen über die aktuellen Herausforderungen. Die Bundeskonferenz hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig kommunale Gleichstellungsarbeit für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ist, resümiert Andrea Schrag, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Harburg.
Diskussionen und Fachforen bei der Tagung machten deutlich, wie eng Gleichstellungspolitik mit Fragen von Demokratie, Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit verbunden sind. Gerade der Austausch mit Kolleginnen aus dem gesamten Bundesgebiet macht deutlich, dass viele Herausforderungen bundesweit ähnlich sind und dass es starke Netzwerke und verlässliche politische Rahmenbedingungen braucht, betont Schrag.
Die Konferenz machte deutlich, dass antifeministische Haltungen längst kein Randphänomen mehr darstellen. Viele Gleichstellungsbeauftragte berichteten von zunehmenden Widerständen gegenüber frauenpolitischen Themen, von Angriffen auf Gleichstellungsarbeit sowie von einer Verrohung gesellschaftlicher Debatten, insbesondere auch in sozialen Medien. Antifeministische Entwicklungen erleben viele Gleichstellungsbeauftragte inzwischen ganz konkret im beruflichen Alltag, sei es durch abwertende Debatten, Angriffe auf Gleichstellungsarbeit oder das Infragestellen demokratischer Grundwerte, sagt Schrag.
Umso wichtiger sind Vernetzung, fachlicher Austausch und eine klare politische Haltung. Die Bundeskonferenz machte insgesamt deutlich: Gleichstellungsarbeit bleibt unverzichtbar, gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und demokratischer Herausforderungen.
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Ministerin kündigt Gesetzesreform an
Eröffnet wurde die Konferenz durch Aminata Touré, Gleichstellungsministerin des Landes Schleswig-Holstein. Sie betonte die zentrale Rolle kommunaler Gleichstellungsbeauftragter für eine demokratische und gerechte Gesellschaft und hob hervor, wie wichtig es sei, die Lebensrealitäten von Frauen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und bestehende Ungleichheiten sichtbar zu machen. Touré kündigte zudem eine Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes in Schleswig-Holstein an und sprach sich für eine stärkere strukturelle Verankerung von Gleichstellungspolitik aus. Auch viele niedersächsische Gleichstellungsbeauftragte hoffen darauf, dass die Weiterentwicklung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes politisch weiter vorangebracht wird.
Einen zentralen Impuls setzte Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats und Expertin für Antifeminismus und Demokratiefeindlichkeit. Sie machte deutlich, dass Antifeminismus nicht isoliert betrachtet werden könne, sondern eng mit demokratiefeindlichen Entwicklungen verbunden sei. Gleichstellung, Selbstbestimmung, Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe gerieten zunehmend unter Druck, stellte sie fest.
Im Rahmen der Bundeskonferenz wurden mehr als 30 Anträge beraten, darunter Forderungen zur Abschaffung des Paragrafen 218 und des Ehegattensplittings, zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender, zur Stärkung des Gewaltschutzes sowie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Die Teilnehmerinnen verabschiedeten zudem die sogenannte Lübecker Erklärung gegen Gewalt, Frauenhass und Antifeminismus. Darin positionieren sich die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten deutlich gegen antifeministische und demokratiefeindliche Entwicklungen sowie gegen frauenverachtende Rollenbilder und geschlechtsspezifische Gewalt.
Gefordert werden unter anderem eine stärkere Absicherung von Frauenrechten, die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen sowie die rechtliche und finanzielle Stärkung kommunaler Gleichstellungsarbeit. Bedauert wurde von vielen Teilnehmerinnen die kurzfristige Absage der angekündigten Bundesministerin Karin Prien und damit die fehlende sichtbare politische Unterstützung der Gleichstellungsarbeit auf Bundesebene.
Gerade in Zeiten zunehmender antifeministischer und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre ein sichtbares Zeichen der Unterstützung aus Berlin ein wichtiges Signal gewesen, erklärt Schrag. Die kommunale Gleichstellungsarbeit leistet bundesweit einen unverzichtbaren Beitrag für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (dh)
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